Hier finden Sie nützliche Infos zur Geheim­haltungs­vereinbarung und deren Verletzung.

Zweck
Die Geheimhaltungsvereinbarung bezweckt, dass offen gelegte Geheimnisse gewahrt werden. Nur so kann unter Umständen der Erfolg eines Unternehmens geschützt werden. Mitarbeiter und ehemalige Angestellte werden beispielsweise daran gehindert, Geschäftsgeheimisse konkurrenzierenden Unternehmen Preis zu geben. In einer Geheimhaltungsvereinbarung wird Umfang und Inhalt der Geheimhaltungspflicht festgelegt.
Rechtsnatur
Die Geheimhaltungsvereinbarung zählt zu den Innominatverträgen, die im Gesetz nicht speziell geregelt sind..
Form
Für die Gültigkeit einer Geheimhaltungsvereinbarung bedarf es keiner bestimmten Form. Allerdings ist aufgrund der Beweisbarkeit einer solchen Vereinbarung die Schriftform zu empfehlen. Aus der Geheimhaltungsvereinbarung sollten klar der Geheimhaltungswillen, das Geheimhaltungsinteresse, die durch die Vereinbarung verpflichteten Personen, sowie der Umfang der Geheimhaltungspflicht hervorgehen.
Zwei Arten von Geheimhaltungsvereinbarungen
Es gibt zwei verschiedene Arten von Geheimhaltungsvereinbarungen:

• Bei der zweiseitigen Geheimhaltungsvereinbarung werden beide Parteien zur Geheimhaltung verpflichtet.

• Bei der einseitigen Geheimhaltungsvereinbarung wird demgegenüber nur eine Partei zur Geheimhaltung verpflichtet. Eine solche einseitige Verpflichtung kann auch nur in einer einfachen Erklärung aufgenommen werden; sie wird nur von einer Partei unterzeichnet.
Inhalt
Oft können die geheim zu haltenden Informationen nicht im Voraus benannt werden, weil die Geheimnisse erst erschaffen werden. Typischerweise dient die Geheimhaltungsvereinbarung aber zur Wahrung der Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse.

Meist wird in der Geheimhaltungsvereinbarung der Zweck umschrieben, zu welchem die Informationen gebraucht werden dürfen.
Fabrikations- und Geschäftsgeheimnis
Informationen zählen zum Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis, wenn:

• Die Informationen nicht offenkundig sind
• Die Informationen nicht allgemein zugänglich sind
• Die mitteilende Partei ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besitzt. Das heisst mit der Offenbarung eines Geheimnisses, muss der mitteilenden Partei ein Schaden entstehen, welchen sie durch die Geheimhaltungsvereinbarung zu verhindern versucht
• Die mitteilende Partei einen Geheimhaltungswillen hat
Konventionalstrafe
Um eine Verletzung der Geheimhaltungsvereinbarung zu verhindern, kann in die Vereinbarung eine Konventionalstrafe integriert werden. Dieser Strafbetrag wäre im Falle eines Vertragsbruchs von der verletzenden Partei geschuldet.

Die Höhe der Konventionalstrafe kann grundsätzlich frei gewählt werden. Allerdings steht es dem Richter in einem Gerichtsverfahrens frei, zu hoch angesetzte Konventionalstrafen nach seinem Ermessen herabzusetzen. Deshalb sollte bei der Festsetzung der Höhe der Konventionalstrafe auf die finanziellen Folgen einer Bekanntgabe eines Geheimnisses abgestellt werden.